Allgemeine Geschäftsbedingungen und
rechtliche Pflichtinformationen
§1 Geltung und
Begriffsdefinitionen
(1)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung.
(2)
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3)
„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Sofern
Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit
handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute.
(4)
„Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
(5)
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Zustandekommen
eines Vertrages, Volljährigkeit, Speicherung des Vertragstextes
(1)
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen
über unseren Internetshop (nicht ebay und amazon Marketplace) oder über unsere Kataloge und sonstigen
Drucksachen.
(2)
Im Falle des
Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
TSS
Tuning GmbH
Willi-Bleicher-Str.
2
73230
Kirchheim unter Teck
vertreten
durch den Geschäftsführer: Frank Sigel
Handelsregisternummer:
HRB231895
Handelsregistergericht:
Amtsgericht Stuttgart
Umsatzsteuer
Identifikationsnummer: DE229855400
zustande.
(3)
Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop (nicht eBay), unserem
Katalog sowie unseren weiteren Drucksachen stellen kein rechtlich bindendes
Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche
Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der
gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss
eines Kaufvertrages ab.
(4)
Kataloge und Print-/Drucksachen: Bei Bestellungen über unsere Kataloge und
sonstigen Drucksachen sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot des Kunden schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung
der bestellten Ware innerhalb von 48 Stunden anzunehmen. Nach fruchtlosem
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Die
Entgegennahme einer fernmündlichen Bestellung stellt noch keine verbindliche
Annahme des Angebots des Kunden unsererseits dar.
(5) Bei Eingang einer
Bestellung in unserem Internetshop (nicht eBay) gelten folgende Regelungen: Der
Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem
Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung
erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons
„Bestellen“ oder „In den Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „Zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach
Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben
(E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Auswahl der Versandart. Weiter mit dem
Button „Weiter“
7) Auswahl der Zahlungsmöglichkeit. Weiter
mit dem Button „Weiter“
8) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung
der jeweiligen eingegebenen Daten.
9) Verbindliche Absendung der Bestellung
durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
Der Kunde kann vor dem
verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm
verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner
Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden
erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des
Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der
Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Diese stellt
noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt
schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware.
(6) Bei Bestellungen
über unseren Internetshop (nicht eBay), unsere Kataloge und sonstigen
Drucksachen sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
des Kunden schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten
Ware innerhalb von einer Woche anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz
1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(7) Speicherung des
Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay): Wir
speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per
E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter [ www.tss-tuning-gmbh.com/shopinfos/agb/webshop
] einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich
unter Ihr Konto => Ihre letzten Bestellungen einsehen.
§2a Besonderheiten beim Verkauf jugendschutzrelevanter
Ware
(1) Ein Verkauf von Ware, die nach den Regelungen
des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) nur an volljährige Personen abgegeben werden
darf, erfolgt nur an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auf
bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung
hingewiesen.
(2) Mit seiner Bestellung, bestätigt der Kunde,
dass er volljährig ist. Bei dem Bestehen von Zweifeln über den Wahrheitsgehalt
der vom Kunden gemachten Angaben, können wir verlangen, dass die Altersangaben,
insbesondere durch Zusendung einer Kopie des Personalausweises oder
Reisepasses, nachgewiesen werden. Bis zum Nachweis sind wir berechtigt, die
Auslieferung der Ware zurückzuhalten.
(3) Um sicherzustellen, dass die Ware nur an
volljährige Personen übergeben wird, weisen wir den mit der Lieferung
beauftragten Logistikdienstleister an, sich im Zweifelsfall den Personalausweis
oder Reisepass der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle
vorzeigen zu lassen und eine Übergabe an minderjährige Personen abzulehnen.
§3 Preise, Versandkosten,
Zahlung, Fälligkeit
(1)
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige
Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten und ggf. die Kosten der
Nachnahme.
(2)
Wir teilen dem Kunden im Online-Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten
konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden
Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.
(3)
Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den
Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle der Zahlung per
Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos einen Tag nach Auslieferung der
Ware. Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der
Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
(4)
Hat der Kunde die Zahlungsart PayPal „ausgewählt, erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können.
(5)
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer
behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen.
(6)
Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§4 Lieferung,
Gefahrübergang
(1)
Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben
haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die
Lieferung erfolgt hier innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für
die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an
die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am
Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag,
Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten
Werktag.
(2)
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst
mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.
(3)
Ist der Kunde Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über,
sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner
übergeben worden ist.
(4)
Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht für den Fall, dass wir
eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten
können, vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene
Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen
Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich
erstatten.
§5
Eigentumsvorbehalt
(1)
Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2)
Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir
zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
(3)
Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen
einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist
der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor,
die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im
Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den
Unternehmer, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis
zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware von
Unternehmern mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder
vermischt wird.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
§6 Gesetzliches
Mängelhaftungsrecht
(1)
Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2)
Bei Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsansprüche hiervon abweichend bei
gebrauchten Sachen ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der
Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz
gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind
solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(3)
Bei Verbrauchern bleiben Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes
ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer
Erfüllungsgehilfen.
(4)
Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf
Schadensersatz gerichtet sind, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Die
gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach §
478 BGB bleiben hiervon unberührt.
(5)
Unternehmer im Sinne dieser AGB müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist
von einer Woche ab Empfang der Ware anzeigen. Unterlässt der Unternehmer dies,
so ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte
Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab
Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der
Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
§7
Haftungsbeschränkung
(1)
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die
Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer
Erfüllungsgehilfen.
(2)
Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen
einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit
dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
§8 Widerrufsrecht
des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für
Verbraucher
Verbrauchern steht ein
Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche
Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht,
binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
a) Im Falle eines Kaufvertrags über eine
einzige Ware oder mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung und
die Ware/Waren einheitlich geliefert wird/werden:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage,
ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
b) im Falle eines Vertrags über mehrere
Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die
getrennt geliefert werden:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage,
ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
c) im Falle eines Vertrags über die Lieferung
einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage,
ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen
haben bzw. hat
Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns
TSS Tuning GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Frank Sigel, Willi-Bleicher-Str. 2, 73230
Kirchheim unter Teck, Telefax: +49 7021 957821, Telefon: +49 7021 957820,
E-Mail: info@tss-tuning.de
mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das
Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer
Webseite https://widerruf.tss-tuning-gmbh.com/ elektronisch ausfüllen und
übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen
unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag
widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren
nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw.
vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht
besteht nicht bei Verträgen
· zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
· zur Lieferung von Waren, die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
· zur Lieferung alkoholischer Getränke,
deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage
nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss
hat;
· zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften
oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht
erlischt vorzeitig bei Verträgen
· zur Lieferung versiegelter Waren, die aus
Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet
sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
· zur Lieferung von Waren, wenn diese nach
der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern
vermischt wurden;
· zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen
oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach
der Lieferung entfernt wurde.
Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag
durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den
Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine
wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir
gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im
Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen
bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits
zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich
der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten
aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende
Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder
Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine
vertragliche Bindung so weit gehend wie möglich zu vermeiden, machen Sie von
Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag,
wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der
Widerrufsbelehrung
§9 Verhaltenskodex
Wir haben uns keinem Verhaltenskodex
unterworfen.
§ 10 Kundendienst
Unser Kundendienst für
Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen
Montag - Donnerstag:
08:00 bis 12:00 und 12:30 bis 17:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:00
und 12:30 bis 16:00 Uhr unter
Telefon +49 7021 957820,
Telefax: +49 7021 957821, E-Mail: info@tss-tuning.de zur Verfügung.
§ 11
Pflichtangaben zur Europäischen Online-Plattform zur außergerichtlichen
Streitbeilegung (OS-Plattform
Die Europäische
Kommission stellt entsprechend Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013
über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten [ODR-VO] eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese können Sie unter
folgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse ist
info@tss-tuning.de
§12 Information
nach § 36 VSBG
Wir beabsichtigen nicht, uns an einem alternativen
Streitschlichtungsverfahren zu beteiligen.
§13
Vertragssprache, Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei
Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken
abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Ist der Kunde
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
§14 Salvatorische
Klausel
Für den Fall, dass eine
oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht
durchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall
einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass
ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand der AGB: 28.07.2017
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Muster
Widerrufsformular (Verwendung nicht verpflichtend)
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Widerrufsformular
An: TSS Tuning GmbH, Willi-Bleicher-Str. 2, D-73230 Kirchheim unter Teck, Telefax: +49 7021 957820, E-Mail: info@tss-tuning.de
Hiermit widerrufe(n) ich /wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Angabe der Waren:
________________________________________________________________
________________________________________________________________
________________________________________________________________
________________________________________________________________
Bestellnummer (Angabe freiwillig):____________________________________
bestellt am (*) _________________ erhalten am (*) __________________
Name und Anschrift des Verbrauchers:_________________________________
Datum des Widerrufs: ___________________________________
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________